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Satzung der Freien Wähler Erdweg


Satzung

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28. Februar 2013

Satzung der Freien Wähler Erdweg

(FWE)

 

 

 

§1 Begriff

(1)   Die Organisation führt den Namen Freie Wähler Erdweg. Als Kürzel wird FWE verwendet.

(2)   Die FWE ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Erdweg.

(3)   Sitz der FWE ist Erdweg. Ein Eintrag in das Vereinsregister liegt nicht vor und ist auch nicht beabsichtigt.

§2 Zweck

(1)   Die Organisation Freie Wähler Erdweg bezweckt die Fortführung der bisherigen Freien Wählergemeinschaft Erdweg.

(2)   Ziel und Zweck der FWE ist die Teilnahme an den Kommunalwahlen in Erdweg als Freie Wähler Erdweg.

(3)   Die FWE unterstützt auch die Aktivitäten der Freien Wähler für Kreis-, Landtag-, Bundestag- u. Europawahlen, soweit sich die FW für diese Wahlen bewerben.

(4)   Die FWE ist parteipolitisch unabhängig. Die Mitglieder der FWE dürfen nicht Mitglieder einer politischen Partei sein. Ausgenommen ist die Mitgliedschaft bei der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER.

(5)   Die FWE verfolgt keine eigenwirtschaftlichen, auf Gewinn gerichtete Interessen.

 

§3 Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Erdweg offen. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag durch den Vorsitzenden. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

(2)   Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder durch  Ausschluss.

(3)   Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er wird , wenn kein anderes Datum angegeben ist, mit Beendigung des Monats, in dem die Erklärung beim Vorstand eingeht, wirksam.

(4)   Eine Beitragsrückvergütung gibt es nicht.

(5)   Ein Ausschluss ist nur möglich, wenn ein Mitglied dem Ansehen der FWE schadet oder den festgelegten Mitgliedsbeitrag nicht zahlt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

(6)   Eine bestehende Mitgliedschaft kann bei Wegzug aus dem Gemeindebereich Erdweg beibehalten werden.

 

§4 Organe

(1)   Oberstes Organ der FWE ist die Mitgliederversammlung. Sie soll jährlich  mindestens einmal zusammentreten und ist öffentlich. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Satzungsänderungen, Beitragsänderungen und wählt den Vorstand.

(2)   Die Einladung zur jährlichen Mitgliederversammlung muss 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen .

(3)   Weitere Mitgliederversammlungen können bei Bedarf nichtöffentlich sein.

(4)   Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt.

(5)   Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der FWE. Er besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Kassier, einem Schriftführer und mindestens einem Beisitzer. Die Zahl der Mitglieder des Vorstandes kann durch die Mitglieder-versammlung erweitert werden.

(6)   Beim Ausscheiden des 1. Vorsitzenden ist spätestens nach  3 Monaten eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl für den Rest der Wahlperiode einzuberufen.Bis dahin übernimmt der Stellvertreter den Vorsitz.

(7)   Tritt ein anderes Vorstandsmitglied zurück, so erfolgt die Nachwahl ebenfalls inner-halb eines Zeitraumes von 3 Monaten für den Rest der Wahlperiode.

 

§5 Finanzierung / Beitrag

(1)   Die FWE finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

(2)   Einzelmitglieder der FWE entrichten einen jährlich im Voraus fälligen Mitgliedsbeitrag von 20,- Euro. Sind beide Ehegatten Mitglieder der FWE, so beträgt der gemeinsame Mitgliedsbeitrag 25,- Euro.

(3)   Beitragsänderungen bedürfen eines Antrags und sind von der Mitgliederversammlung zu beschließen ( siehe dazu § 6 Abs.2 ).

(4)   Beitragsänderungen werden zum nächsten Beitragseinzug wirksam.

(5)   Über die der FWE zur Verfügung stehenden Mittel entscheidet der Vorstand. Negatives Kapital darf nicht gebildet werden.

(6)   Aufwendungen der Mitglieder für die FWE dürfen nur erstattet werden, wenn die Kosten auf Grund eines Auftrages durch den Vorstand entstehen oder wenn ein entsprechender Entschluss des Vorstandes vorliegt.

 

§6 Wahlen und Anträge

(1)   Wahlen der FWE erfolgen grundsätzlich durch Abstimmung per Handzeichen. Eine Wahl ist geheim durchzuführen, wenn mindestens ein Mitglied dies verlangt.

(2)   Zur Entscheidung über einen Antrag genügt die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3)   Jedes anwesende Mitglied der FWE ist stimmberechtigt.

(4)   Entscheidungen über Satzungsänderungen bedürfen der qualifizierten Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden ( 2/3 der Stimmen ).

(5)   Die Möglichkeit, auf Wahlvorschlägen der FWE für Kommunalwahlen zu kandidieren, setzt voraus, dass der Kandidat / die Kandidatin keiner anderen Partei angehört. Ausgenommen ist die Mitgliedschaft bei der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER. Er / Sie muss das Programm und die Ziele der FWE mittragen.

 

§7   Datenschutz/Persönlichkeitsrechte

(1)     Die FWE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ihrer Mitglieder zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern  sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Funktion(en).

(2)     Auf ihrer Homepage berichtet die FWE über Veranstaltungen, Wahlen und auch über Ehrungen und Geburtstage ihrer Mitglieder [ggf. andere Ereignisse mit anderen Daten].

Hierbei werden auch Fotos von Mitgliedern und Teilnehmern gegebenenfalls auch mit personenbezogenen Daten veröffentlicht: Name, FWE-Zugehörigkeit und deren Dauer, Funktion in der FWE und –soweit erforderlich – Alter, Geburtsjahrgang oder Geburtstag. Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf die FWE – unter Meldung von Name, Funktion in der FWE,  – auch an andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln. Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Wird der Widerspruch fristgemäß ausgeübt, unterbleibt die Veröffentlichung / Übermittlung. Anderenfalls entfernt die FWE Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitglieds von ihrer Homepage und verzichtet auf künftige Veröffentlichung bzw. Übermittlung.

(3)     Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form an Vorstandsmitglieder und sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung in der FWE die Kenntnisnahme erfordern. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B.  Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche  Versicherung  ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken   Verwendung finden.

(4)     Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen  die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung ( Speicherung, Veränderung, Übermittlung ) und Nutzung ihrer Personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner Satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist der FWE nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

(5) Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutz-gesetzes ( insbesondere § 34 u. 35 ) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person  gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

 

§8 Geschäftsjahr

(1)   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§9 Auflösung

(1)   Die Auflösung der FWE kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder beschlossen werden.

(2)   Die FWE ist aufzulösen, wenn ein Vorstand nicht zustande kommt.

(3)   Im Falle einer Auflösung wird das Vermögen der Gemeinde Erdweg zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke übertragen.

 

§10 Inkrafttreten von Satzungsänderungen

(1)   Die Änderungen der Satzung treten unmittelbar nach Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

 

Beschlossene Satzungsänderungen zu der Satzung vom Oktober 2003 auf der Mitgliederversammlung am 15. April 2010

§1 Abs.1, §2 Abs.1, Abs.2 und Abs.3, §3 Abs.2, Abs.3 und Abs.4, §4 Abs.1, Abs.2 und 3,

§5 Abs.1, Abs.3 und Abs.4, §6 Abs.3, §8 Abs.3

Mitgliederversammlung am 15. April 2011

§2 Abs.4

Mitgliederversammlung am 20. April 2012

§7

Mitgliederversammlung am 28. Februar 2013

§2 Abs.4, §3 Abs.6, §6 Abs.5

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